Kategoriearchiv: Aufruf

Zugtreffpunkt zur Demo „KEINE LAGER – KEINE LEA“ in Freiburg

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Wir treffen uns am Samstag, den 24. April, um 12:45 Uhr auf Gleis 2. Der Zug fährt um 13:06 ab.

+++ Für die Zugfahrt und die Demo gilt: Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz bzw. FFP2-Masken und haltet Abstand! Schwurbler*innen bleibt zuhause.+++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg

KEINE LAGER – KEINE LEA – Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mehr Infos unter grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Niedersächsische Erklärung – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.

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[Wir unterstützen die Niedersächsische Erklärung. alarm war, ist und wird immer Teil der weltweiten  antifaschistischen Bewegung bleiben. Die Unterzeichner*innen und mehr Infos könnt ihr hier nachlesen: wirsindalleantifa.wordpress.com. Wenn ihr auch unterzeichnen wollt, meldet euch unter dieser Email-Adresse: initiativkreis_nds [at] gmx.de oder nutzt das Kontaktformular.]

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

Tag X steht fest: Am 28.11.2020 auf die Straßen für die Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse und gegen die G20!

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Am 03.12.2020 findet der erste Gruppenprozess vor dem Landgericht Hamburg statt. Infos findet ihr hier.

Somit steht auch das Datum des Tag X fest: Am Samstag, den 28.11.2020 wird es in verschiedenen Städten Aktionen gegen die Repression geben. Auch in der Ortenau und Offenburg? Wir werden sehen…

Antirepressionsarbeit und Prozessbegleitung kosten Geld. Spendet an:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Verwendungszweck: G20

oder

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Stichwort: Rondenbarg-Soli Berlin

Gemeinschaftlicher Widerstand!
Gegen Repression und die G20!

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

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Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!

 

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

#StayTheFuckHome? #StayTheFuckRebell! – Corona-Brief II

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Hallo ihr Lieben,

nun fällt schon der zweite vegane Brunch von alarm aus. Die Corona-Pandemie, anfangs von vielen unterschätzt und nicht ernst genommen, wütet auf der ganzen Welt. Über 170.000 Menschen sind schon an Covid-19 gestorben.
Hier in Schland geht das Leben merkwürdige und widersprüchliche Wege: Auf der einen Seite erfahren wir viele extreme Einschränkungen, die wir in großen Teilen für richtig halten, auf der anderen Seite gelten diese nicht für schlecht bezahlte Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa, die unseren systemrelevanten Spargel ernten sollen und für viele andere Menschen, die weiterhin malochen, ohne dass hier auf Social Distancing oder anderen Schutz wert gelegt werden würde. Der Rubel muss rollen! Darum werden auch weiter munter Waffen produziert und die deutschen Autokonzerne fahren nach und nach ihre Fabriken wieder hoch…puh, zum Glück! Wir können vieles ertragen, aber eine Welt ohne mit deutschen Waffen geführte Kriege und nigalnagelneue SUVs auf den Autobahnen wollen wir uns lieber nicht vorstellen!

Die Situationen vieler Menschen haben sich durch die Pandemie noch mehr  verschlechtert: seien es die Geflüchteten, die in den menschenunwürdigen Lagern in Griechenland aber auch hier bei uns wie z.B. in Ellwangen ausharren müssen, Familien, die in viel zu engen Sozialwohnungen ohne Internetzugang das unsägliche #staythefuckhome erdulden oder ungewollt schwangere Frauen, die keine Abtreibungen vornehmen lassen können, weil diese zur Zeit wegen Corona nicht durchgeführt werden, weil sie keine Notfälle seien. WTF? Wenn Menschlichkeit, Solidarität und Nothilfe auf der Strecke bleiben, muss Widerstand sichtbar werden! Bald ist der 1. Mai: Seid kreativ und zeigt in der Öffentlichkeit euren Protest!

Hier haben wir ein paar Links zu coolen Texten zur Corona-Pandemie aus anarchistischer und linker Perspektive:

Neuer Text von capulcu: Die „freiwillige“ Corona-App: https://capulcu.nublogs.org/index.html%3Fp=930.html
Lauf, Genoss*in, der COVID ist hinter dir her! Text aus Frankreich: https://barrikade.info/article/3316
Warum Staaten in Corona-Zeiten Kriegsrhetorik verwenden : https://emrawi.org/?Warum-Staaten-in-Corona-Zeiten-Kriegsrhetorik-verwenden-803
Im Angesicht der Pandemie – über soziale Ungleichheit und Solidarität I: http://lbquadrat.org/im-angesicht-der-pandemie-ueber-gesellschaftliche-ungleichheit-und-solidaritaet-i
Anarchistische Blickwinkel zur Coromania – Corona Alltag von Kindern: https://and.notraces.net/2020/04/20/anarchistische-blickwinkel-zur-coromania-corona-alltag-von-kindern
Corona Soforthilfe – All in all, you’re just another brick in the wall: https://it-kollektiv.com/corona-soforthilfe-all-in-all-youre-just-another-brick-in-the-wall
Online-Petition des Ortenauer Klimabündnisses (bitte nur eintragen, wenn ihr das noch NICHT in Papierform gemacht habe): https://www.openpetition.de/petition/online/bessere-oepnv-verbindungen-und-ein-30-monatsticket-fuer-den-gesamten-ortenaukreis
Call for Papers der Gai dao. Gesucht werden anarchistische Texte zum „Pandemischen Ausnahmezustand“: https://fda-ifa.org/call-for-papers-corona-sonderausgabe

Hier gibt’s weitere vegane Brunch-Rezepte als PDF-Datei.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure alarmies am 27.04.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir werden, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter zu verteilen.

Corona und kein Ende… Brunchen in verrückten Zeiten.

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Leider fällt unser allmonatlicher veganer Brunch wegen der Corona-Pandemie aus. Damit trotzdem ein kleines bisschen Brunch-Feeling aufkommt, haben wir euch bewährte Brunch-Rezepte in einer PDF zusammengestellt. Kocht und backt sie nach, genießt sie mit den noch möglichen Kontaktpersonen und denkt an uns… Wir denken auch an euch – und an viele andere Menschen, für die die Corona-Pandemie mehr bedeutet, als auf einen Brunch mit netten Kontakten zu verzichten.

Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken und jeden Tag um ihr Einkommen bibbern müssen. Menschen, die auf der Straße leben und nicht mal die (inzwischen weniger geliebte) Möglichkeit haben, sich zum eigenen Schutz und zu dem anderer in ihre vier Wände zurückzuziehen, denen Einkünfte durch Betteln, Straßenzeitung verkaufen und Flaschen sammeln wegbrechen, sich von der Polizei schikanieren lassen müssen, weil sie sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten (wo denn sonst?). Menschen – insbesondere Frauen und deren Kinder – die in gewaltvollen Familienverhältnissen leben und aktuell keine Möglichkeit haben, sich aus den oft zunehmend brutaleren Situationen zu befreien. Menschen, die auf Hilfe durch Pflegekräfte angewiesen sind und nicht wissen, ob am nächsten Tag noch jemand für sie da sein wird. Menschen, die sich auf der Flucht befinden und in völlig überfüllten Lagern festsitzen und und und.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Krisen – selbst wenn theoretisch jede*r davon gleich betroffen ist – eben doch vor allem die Schwächeren treffen. Das fängt an mit dem großzügigeren Platz, der zuhause vorhanden ist oder eben auch nicht, geht über zu bezahlenden Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorschriften, der Möglichkeit, der Arbeit fern zu bleiben, weil man es sich leisten kann und zu überhaupt der Möglichkeit, eine*n Ärzt*in aufzusuchen.

Die Krise hat die Politiker*innen zu drastischen Maßnahmen gebracht. Hoffen wir, dass aus dieser dramatischen Zeit auch Positives erwächst. Einiges ist schon zu sehen: Menschen, die sich um die Belange anderer kümmern und helfen wollen. Ein schnelles Handeln verbunden mit der Tatsache, dass von der Regierung auch Geld in die Hand genommen wird (nicht nur für die Banken und große Unternehmen). Die Bereitschaft, Neues auszuprobieren, da herkömmliche Vorgehensweisen nicht mehr funktionieren. Aber auch: Einschränkungen von persönlichen Freiheiten, Aussetzen von Bedenken, wenn Errungenschaften der Freiheit vom Tisch gefegt werden, Verdrängen von anderen wichtigen Problemen wie eben beispielsweise das aus allen Nähten platzende Lager auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos.

Hoffen wir auch, dass die Reduzierung auf das wirklich Wichtige im Leben (Wohnung, Essen, Gesundheit) zu mehr Wertschätzung führt, die vielleicht auch in einer besseren Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen mündet. Dass der Erhalt dieser Grundlagen auch weitergehende drastische Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mit sich bringt. Dass sich der Wert eines Menschenlebens nicht mehr an der Nationalität bemisst.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure Alarmies am 29.03.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir haben die Idee, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter zu verteilen.

Gemeinsam die Verkehrswende erkämpfen! Demo am 7. März in Offenburg!

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Im Kampf gegen die globale Klimakrise ist die Abkehr vom Verbrennungsmotor alternativlos. Die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors haben neben der der Stromerzeugung mit Kohle und der industriellen Landwirtschaft mit ihren chemischen Düngern, ihrer Produktion von tierischen Produkten und ihrer Massentierhaltung einen großen Anteil am menschengemachten Klimawandel und dieser kommt mit immer schnelleren Schritten auf uns zu.

Damit wir alle unsere Benziner und Diesel verschrotten lassen können, brauchen wir aber eine Verkehrsinfrastruktur, die uns das ermöglicht. Für diese neue Infrastruktur – für die Verkehrswende – setzen wir uns als Ortenauer Klimabündnis schwerpunktmäßig hier vor Ort ein.
Wir fordern ein 30€ Monatsticket für die Ortenau sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Jedes Dorf und jede Stadt müssen mindestens im Stundentakt erreichbar sein. Zu den Schichtzeiten sogar im Halbstundentakt. Für Zalando, Rulantika, den Nationalpark und das europäische Forum am Rhein wurden sofort und unbürokratisch neue Busverbindungen eingerichtet. Das muss für den alltäglichen Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf, zum Vergnügen auch möglich sein, denn gerade hier können die meisten CO2-Emmisionnen eingespart werden.

Wir fordern eine Infrastruktur für sicheren Radverkehr, dazu gehören Radschnellverbindungen, mit Pollern geschützte Radfahrstreifen und Tempo 30 auf Straßen mit Mischverkehr. Der umweltschonende Verbund aus Fuß-, Rad-, und Kollektivverkehr muss konsequent gefördert werden. In das Zentrum der Verkehrswende müssen wir das Fahrrad rücken. Zwei Drittel der Bevölkerung würden es gerne nutzen aber sie fühlen sich unsicher auf den Straßen.

Die Demonstration startet um 14 Uhr am Offenburger Busbahnhof. Gemeinsam werden wir durch die Innenstadt ziehen und die aktionistischeren Menschen unter euch können mit uns die Parkplätze beim Kessel, Landratsamt, der evangelischen Stadtkirche und den Gerichtsparkplatz besetzen. Für alle anderen zieht der Demozug weiter über die Grabenallee, durch die Freiburger Straße und dann zur evangelischen Stadtkirche.
Bringt für die Parkplatzbesetzungen alles mögliche mit. Essen, Trinken, Picknickdecken, Klapp- und Campingstühle etc. Seid kreativ und lasst uns zusammen den öffentlichen Raum wieder zurückerobern. Drängen wir den Individualverkehr Stück für Stück zurück. Denn wenn wir auf die Politiker*innen warten, dann werden wir die Klimaziele niemals erreichen.

Es wird Zeit, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen!
Die Stadt gehört uns!
Viele Baustellen – ein Ziel: Die Klimakatastrophe aufhalten!

Demonstration am Samstag, 07.03.2020, um 14 Uhr am ZOB Offenburg

Ortenauer Klimabündnis

Blog: klimabuendnis.noblogs.org
E-Mail: klimabuendnis@dismail.de

SoLaVie Ortenau hat noch Ernteanteile frei!

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Viele von euch kennen wahrscheinlich das coole Projekt „SoLaVie – solidarisch landwirtschaften und leben“: Gärtner*innen und Mitglieder bzw. Ernteanteilsabnehmer*innen organisieren sich in einer solidarischen Landwirtschaft, bauen samenfestes und ökologisches Gemüse an und teilen die wöchentliche Ernte unter sich auf.

Wie jedes Jahr im Herbst wurde ein neuer Haushalt verabschiedet und die Anzahl der Ernteanteile festgelegt. Falls ihr noch keinen Anteil habt oder schon länger darüber nachdenkt, mitzumachen (und superleckeres Gemüse zu erhalten!), habt ihr jetzt die Gelegenheit dazu: Es sind noch 18 Anteile frei!

Falls ihr Interesse habt, informiert euch auf solavie.de und meldet euch bei info@solavie.de. Gerne könnt ihr auch die netten alarmies auf dem nächsten veganen Brunch am kommenden Sonntag, den 1. Dezember ansprechen.

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Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

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Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
– Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
– Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
– Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
– Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen! Kimademo am 16.03.2019 in Offenburg!

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Global denken…

Der menschengemachte Klimawandel ist weltweit zu beobachten. Wir brauchen keine abstrakten wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Statistiken mehr, denn überall werden die Menschen Zeug*innen und Opfer der Folgen des sich verändernden Weltklimas. Die Polkappen und Alpengletscher schmelzen. Weltweit sterben Insektenarten aus. Hitze- und Kältewellen werden zur Normalität. Ganze Inselgruppen versinken im Ozean. Waldbrände als Folge von Dürren, Wirbelstürme und andere extreme Wetterereignisse werden mehr und mehr zur Normalität.
Die Hauptursachen sind die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eier und das hemmungslose Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl: Das hier freigesetzte Kohlendioxid und Methan gelangen ungehindert in die Atmosphäre und befeuern den Treibhauseffekt, der zur Erwärmung der Atmosphäre führt. Dazu gehören auch der weltweit zunehmende Individualverkehr, der Flugverkehr, der Verpackungswahn, jährlich wechselnde Modetrends, Jedes-Jahr-ein-neues-Smartphone, Austausch von noch funktionstüchtigen Geräten gegen vermeintlich energiefreundliche. Kurzum: Unsere grenzenlose Mobilität und unser irrsinniges Konsumverhalten. All das sind Folgen des weltweit agierenden, scheinbar alternativlosen Kapitalismus und seinem Drang nach Wachstum: Er erzieht uns alle zu Konsument*innen seiner Waren und befeuert den Klimawandel. Der Klimawandel ist wie der Kapitalismus ein globales Phänomen: Wir alle sind von beiden betroffen.

…lokal handeln!

Was können wir hier im beschaulichen Offenburg gegen den Klimawandel tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Der Klimawandel ist genauso menschengemacht wie das ihm zugrundeliegende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Nun sind aber beides weltweite Phänomene und wir sind nur klein und unbedeutend und überhaupt…Alles faule Ausreden: Jede*r von uns kann aktiv werden und sich und seine Kraft, seine Ideen, seine Wut und seine Kreativität in die Waagschale werfen. Wir müssen uns in Gruppen und Netzwerken zusammenschließen und organisieren: Setzt euch für den Ausbau regenerativer Energien und ÖPNV ein, geht auf die Straßen gegen Tierfabriken und Kohleverstromung, baut euer eigenes ökologisches, regionales Gemüse mit anderen Menschen zusammen an, lebt nicht vereinzelt in eurer Singlewohnung, sondern gründet Wohngemeinschaften und Kommunen, nutzt technische, stromverbrauchende Geräte gemeinsam, wechselt euren Stromanbieter, fahrt mit dem Zug oder dem Fahrrad in Urlaub und lasst das Flugzeug stehen. Organisiert euch!

Klimawandelleugner*innen und Rechtspopulist*innen: Alles die gleiche Bagage!

Selbst heute gibt es noch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihn bagatellisieren oder ihn als eine Verschwörung von wem auch immer hinstellen. Leider sind diese Menschen nicht nur völlig unbedeutende Internet-Trolle, sondern auch oft welche mit sehr viel Macht und Einfluss. So sind z.B. mit dem Rassisten Trump in den USA und dem Faschisten Bolsonaro in Brasilien zwei weiße alte Männer an den Hebeln der Macht, die durch ihre hemmungslose Wachstumspolitik aktiv und wissentlich gegen alle Bestrebungen, den Klimawandel zu stoppen, vorgehen. Ausbau der Gewinnung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung des Regenwaldes stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Menschenrechte und Umweltschutz kommen in ihren Weltbildern nicht vor. Hier bei uns stößt die rechtspopulistische und marktradikale AfD ins gleiche Horn und sie sitzt schon in allen Landtagen und im Bundestag.
Wer also gegen den Klimawandel aktiv wird, wer sich für eine andere Wirtschaftsweise jenseits von ökologischem Raubbau und grenzenlosem Wachstum einsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch gegen die Feind*innen der Freiheit kämpfen muss: Es gibt kein gutes Leben, es gibt keine solidarische Gesellschaft, es gibt kein Schlaraffenland mit der AfD, mit Trump, mit Bolsonaro und ihren Fans.

Auf die Straßen der Welt!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, die sich für eine Wirtschaftsordnung einsetzen, die bedarfsorientiert funktioniert, ohne die Ökosysteme des Planeten und damit die Menschheit zu vernichten.
Vor allem stellen wir uns aktuell an die Seite all der Schüler*innen, die mit den Fridays for Future während ihrer Schulzeit auf die Straßen der Welt gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, die klar machen: So darf es nicht weiter gehen! Zu all ihren Kritiker*innen, die z.B. das „Schuleschwänzen“ vorschieben, sagen wir: Schämt euch! Macht euch nicht lächerlich und reiht euch in die Demos ein!

Kommt alle am Samstag, den 16.03.2019 um 14 Uhr zur Klimademo am Busbahnhof in Offenburg!
Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen!