Klima Demo am 16.03 um 14Uhr Busbahnhof Offenburg – Für eine lebenswerte Ortenau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Wir laden euch ein zur Klimademo am 16.03.2019 um 14 Uhr, Beginn am
Busbahnhof Offenburg.

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die
Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und
Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und
Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben
in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere
Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch
darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg
um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will
den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende
des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der
Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen
abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am
Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während
die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung,
Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden
nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern
hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

Weltweit nehmen die Proteste gegen die Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen und der weltweiten Ökosysteme zu. Mit Protesten gegen
Kernenergie, gegen die klimaschädliche Ausbeutung der verbliebenen
Kohlereviere, den Friday for Future-Schulstreiks oder dem Volksbegehren
gegen das Bienensterben gehen Menschen bei uns auf die Straße. Die
Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Politik in Zugzwang
gerät, wenn genügend Menschen aufstehen und für ihre Überzeugung eintreten.

Wir richten unsere Forderungen aber nicht nur an die Bundes- und
Landesregierungen, sondern auch hier vor Ort an den Kreis, an die
Kommunen und an alle Menschen, die hier leben. Denn auch hier in der
Ortenau können wir Umweltschutz aktiv betreiben. Zum Beispiel brauchen
wir auch hier bei uns endlich eine Verkehrswende. Einerseits würde mit
einem ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr die Verkehrssituation
verbessert und weniger Menschen stünden weniger Zeit im Stau,
andererseits würden wir den CO2-Ausstoß in der Region drastisch
reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Menschen aber
nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden, wie in Neuried oder in
Windschläg. Dort versuchen Firmen Tiefengeothermie-Projekte gegen den
Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Doch diese Form der
Energiegewinnung birgt viele Gefahren z.B. für das Grundwasser und die
Wohnhäuser der Menschen.

Wir fordern:

– Bezahlbarer Nahverkehr (30€ Monatsticket für die Ortenau)

– Intelligente Verkehrskonzepte

– Tempolimit auf Autobahnen

– Schnellradwege

– Stopp der Flächenversiegelungen (Entscheidung Klinikstandort)

– Begrünung des Stadtgebiets

– Förderung der Biodiversität

– Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Schnellerer Atomausstieg

– verstärkte Förderung alternativer Energien

– Förderung sozialer und ökologischer Projekte (Energie, Nahrungserzeugung)

– Keine Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau, bevor alle Versicherungsfragen geklärt sind, Mindestabstände zu bewohntem Gebiet eingehalten werden, die Bürger ausreichend informiert wurden und zyklische Grundwasser sowie radioaktive Untersuchungen stattfinden.

Deshalb lasst uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf die Straße
gehen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es geht um
unsere Zukunft!

BUND Ortenau
Linke Liste Ortenau
Juke Kehl
Alarm e.V. Offenburg
Junge Bau Ortenau
Grießheimer Bürgerinitative gegen Tiefengeothermie
Fridays For Future Ortenau
Linksjugend Solid Ortenau
Anarchistische Initiative Ortenau
IG-BAU Südbaden
Evangelische Stadtkirche Offenburg
Evangelische Erwachsenenbildung Offenburg
Juze Kessel Offenburg

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine der Landesweiten Demonstrationen gegen rassistische und nationalistische Hetze statt.

Wir unterstützen den Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg.

Abfahrtszeiten zur Demonstration

ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren.

Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) |Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 Uhr

Um ein großes Zeichen setzen zu können, braucht es sehr viele Menschen- also haltet euch jetzt schonmal den 13. Oktober frei und kommt alle mit zur Demo!

Weitere Abfahrtszeiten: http://stop-deportation.de/abfahrtszeiten-zur-landesweiten-demonstration-am-13-oktober-2018-nach-karlsruhe/

http://stop-deportation.de/aufruf-landesweite-demonstration-am-13-oktober-2018-in-karlsruhe/

 

Veganer Brunch am Sonntag, den 03.06.2018

Der nächste vegane Brunch steht an. Beim Letzten feierten wir mit euch das zehnjährige Jubiläum, diesmal heißt es „back to normal“. Wobei „normal“ war unser Brunch noch nie: Er war schon immer für eine Überraschung gut, sei es in kulinarischer Hinsicht oder weil wieder mal neue nette Leute auftauchten.

Wir freuen uns am kommenden Sonntag ab 10 Uhr 30 auf helfende Hände beim Aufbau, ab 11 Uhr über leckere, vegane Mitbringsel für das Buffet, interessante Gespräche mit euch, wilde Kinderbanden und gegen 14 Uhr über Unterstützung beim Abbau und Aufräumen der ganzen Chose.

Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg.

Mit veganen Grüßen, eure alarmies

P.S.: Wer am Tag davor die AfD ärgern und ihr zeigen will, was er*sie von ihren menschenfeindlichen Ideen hält, fährt (am besten in einer Bezugsgruppe) zu den Protesten gegen ihre Kundgebung und ihren (versuchten…) Marsch nach Bruchsal. Zusammen gegen die Afd immer und überall.

02.05.2018: Demo gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung in Offenburg

Am Mittwoch, 02.05.2018, um 18 Uhr 30 wird am ZOB/Hbf Offenburg eine Demonstration gegen die Mahnwache der rechtsextremen Identitären
Bewegung, die ab 19 Uhr stattfinden soll, starten.

Die Nazis wollen scheinbar eine in Offenburg stattgefundene Vergewaltigung einer Frau durch einen aus „Zentralafrika“ stammenden Mann für ihre rassistische Propaganda nutzen.

Immer wieder tun sich bei solchen Fällen antifeministische, ultrakonservative und rechte Gruppen und Parteien hervor und hetzen
pauschal gegen Menschen, die nach Europa und Deutschland geflüchtet sind, um hier Schutz vor Krieg, Hunger, Armut und Vertreibung zu suchen. Natürlich kritisieren sie nicht Sexismus und Patriarchat, natürlich wollen sie die „Keimzelle des Staates“, die Familie, nicht als häufigsten Ort von Gewalt gegen Frauen und Kinder benennen und natürlich sehen wir sie nie am 8. März auf den Straßen, sich lautstark für die Befreiung der Frau positionieren.

Identitäre und andere Nazis stellen sich nur dann auf die Seite der Frau, wenn es sich aus ihrer Sicht für ihre rassistischen und faschistischen Ansichten ausschlachten lässt wie zuletzt in Kandel. Dem gehen weder wir noch andere emanzipatorische Menschen auf den Leim.

Kommt alle nach Offenburg und zeigt den Nazis, dass sie hier mit ihrer rassistischen, völkischen und menschenfeindlichen Ideologie keinen Stich haben.

Rassismus und Sexismus bekämpfen!
Identitäre und andere Nazis bekämpfen!
Für die befreite Gesellschaft!

Mittwoch, 02.05.2018, 18 Uhr 30
ZOB/Hbf Offenburg

alarm Offenburg
Antifa Ortenau

Aufruf für ein Wochenende gegen das Arcadia und seine Welt am 3. und 4. März

Am 9. Dezember öffnete in Strasbourg das Lokal Arcadia. Dieses Lokal, im Stadtteil Esplanade gelegen (Rue Vauvan 29), wurde von einer rechtsextremen Gruppe, die sich „Bastion Social“ nennt, eröffnet. Die Gruppe gibt es in verschiedenen Städten und bezieht sich positiv auf den Faschismus.

Sie ist schon für mehrere Angriffe verantwortlich: ein rassistischer Übergriff von 20 gegen einen, für den der Buchhalter der „Bastion Social“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Desweiteren wurden zwei Personen und ein Tramführer von Leuten aus dem Arcadia angegriffen.

Eines der zur Schau getragenen Ziele der „Bastion Social“ ist die Wohlfahrt für die weißen, „französischen“ Obdachlosen, die, folgt mensch ihrer Argumentation, vom Staat im Stich gelassen wurden, damit dieser mehr Geld für Migrant*innen hat. Mit dieser Falschauslegung der sozialen Kritik, bar jeder emanzipatorischen Perspektiven, propagiert die „Bastion Social“ die alte Idee vom „Ausländer“, der dem Franzosen das Brot klaut; ein Klassiker der extremen Rechten, die sich um obdachlose Menschen nur kümmert, wenn sie die „Ausländer“ verantwortlich machen können.

In einem Klima, in dem soziale Rechte umfassend zurückgenommen werden, in dem rassistische, islamophobe und gegen Migrant*innen gerichtete Ideen überall und besonders in der institutionellen Politik an Boden gewinnen, erscheint es für uns äußerst wichtig, gegen Neofaschist*innen, die sich in einem studentischen, multikulturellen und gewachsenen Stadtteil breit machen wollen, massenhaft zu mobilisieren.

Eine große antifaschistische Mobilisierung erblickte das Licht der Welt am selben Tag, an dem die Eröffnung des Lokals bekannt gemacht wurde. Es wurden Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, es gab Aufrufe verschiedener Menschen im Stadteil (Einwohner*innen, Händler*innen, Eltern von Schüler*innen…) und vor allem gab es zwei Demonstrationen: 300 Leute am 9. Dezember 2017, 600 am 20. Januar 2018. Nach diesen großen Mobilisierungen hat der Stadtrat von Strasbourg einstimmig für die Schließung des Arcadia und die Auflösung der „Bastion Social“ gestimmt. Nun liegt es an der Präfektur: nur sie kann die büroktatische Schließung in die Wege leiten.

Wir werden nicht nur auf diese verwaltungstechnische Entscheidung warten! Der wachsende Erfolg der Mobilisierung zeigt uns den Weg auf, dem wir folgen müssen: Weiterhin zu diesem Thema, in unseren Stadtvierteln, auf unseren Straßen aktiv sein, um dem Faschismus den Weg zu versperren. Die Erfolge, die mit den Plänen der Stadtverwaltung erzielt wurden, waren nur möglich durch die Kraft und Hartnäckigkeit derer, die sich in die Kampagne eingebracht haben. In dieser Dynamik rufen wir zu einer dritten Demonstration auf und wir hoffen, dass diese noch größer wird. Ebenfalls laden wir euch am gleichen Abend zu einem Essen und einem Konzert ins autonome Jugend- und Kulturzentrum Molodoï ein. Am folgenden Tag finden dort Vorträge und Diskussionen statt.

Die Schließung des Arcadia wird auf der Straße erkämpft!

Demo am Samstag, 03.03.2018, 14 Uhr auf dem Place de Zurich, Strasbourg

Infos (auf französisch) findet ihr hier:
https://bafstrasbourg.wordpress.com/fermons-larcadia-local-fasciste-a-strasbourg/
https://fermonslarcadia.nublogs.org/
facebook.com/events/325480517961913/

Unterstützer*innen:
Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau

20.01. Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!

Für die Schließung des Arcadia
Gegen Räume der extremen Rechten in unseren Vierteln

Wir erleben seit einigen Jahren einen weltweiten Rechtsruck. Ob Trump, Erdogan, Putin, Orban, Wilders, Le Pen oder hier bei uns Meuthen, Gauland, Höcke, Weidel, von Storch mit ihrer rassistischen AfD, rechtes Gedankengut und rechte Politik reichen weit bis in die Mitte der Gesellschaft und sind in vielen Ländern tonangebend.

Doch auch Protest und Widerstand gegen die menschenverachtenden Ideologien der Rechten sind überall zu beobachten. Wer eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen anstrebt, muss sich Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und allen anderen Feind*innen der Freiheit in den Weg stellen.

Genau das wollen wir am Samstag, den 20.01.2018, in Strasbourg mit unseren französischen Genoss*innen und Freund*innen tun, wenn es gegen das Lokal “Arcadia” der “Bastion Social” im Strasbourger Viertel Esplanade auf die Straße geht.

Das Nazilokal Arcadia wurde am 9.12.2017 von der aus der gewalttätigen, faschistischen GUD (Groupe Union Defense) hervorgegangenen Bastion Social eröffnet und ist ein offensichtlicher Treffpunkt für elsässische Nazis. Hier können sie sich sammeln, organisieren und ihre Strukturen festigen. Mit plumpen Aktionen wie der Verteilung von Nahrungsmitteln an obdachlose Französ*innen wollen sie sich einen sozialen Anstrich geben. Ansonsten haben sie die üblichen “politischen” Inhalte zu bieten: Nationalismus, Rassismus, dumpfen Antiamerikanismus, Antisemitismus, verkürzte Kapitalismuskritik und Hass auf emanzipatorische Bewegungen.

Ob hier bei uns oder auf der anderen Seite des Rheins: Gegen Nazis und alle Feind*innen der Freiheit! Schließen wir das Arcadia!

Alarm Offenburg

Übersetzung des Aufrufs des Strasbourger Bündnisses Fermons L’Arcadia

Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!
Der genaue Ort und weitere Informationen folgen.

Das Lokal Arcadia der neofaschistischen Bewegung “Bastion Social”, die offiziell von der GUD (älteste rechtsextreme Studierendenorganisation) übernommen wurde, wurde am 9. Dezember in Strasbourg eingeweiht. Am selben Tag zog eine starke Demonstration von 400 Menschen durch die Straßen der elsässischen Hauptstadt, um gegen die Gründung des Lokals zu protestieren. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Faschist*innen, die vorgaben gegen das soziale Elend zu kämpfen, hauptsächlich ein Hauptquartier für die Vorbereitung ihres gewalttätigen Vorgehens benötigen.

Und wir hatten leider Recht: Bereits am Abend der Eröffnung wurde ein junger Mann algerischer Herkunft von einer zwanzigköpfigen Gruppe brutal angegriffen. Zwei von ihnen wurden verhaftet und vor Gericht gestellt: Einer von ihnen, Thomas Beauffet, eine prominente Figur der Bastion Social in Strasbourg, wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.
Darüber hinaus (selbst wenn es immer noch Zweifel gibt, da kein Angreifer gefunden wurde) fand am selben Abend ein homophober Übergriff statt. In derselben Woche wurden die Schaufenster eines arabischen Ladens mit rassistischen Beleidigungen versehen.

Zu einer Zeit, in der es in Frankreich zu einer beispiellosen Beschneidung und Abschaffung sozialer Rechte kommt und die Thesen des Front National und der extremen Rechten überall und besonders im Bereich der institutionellen Politik an Boden gewinnen, versucht die “Bastion Social”, dieses vergiftete Klima und die soziale Verzweiflung auszunutzen und die Ausgebeuteten und Unterdrückten durch die Verbreitung nationalistischer, rassistischer, sexistischer und homophober, sowie islamfeindlicher Doktrinen zu spalten.

Organisieren wir jetzt den Gegenangriff. Treffen wir uns massenhaft am 20. Januar, um den Weg zur “Bastion Social” zu versperren und das Arcadia zu schließen! Keine Faschist*innen in unserer Nachbarschaft, keine Nachbarschaft für Faschist*innen!

Samstag, 20.01.2018, 14 Uhr, Place de Zurich

Zugtreffpunkt in Offenburg: 12:15 Uhr Gleis 4, der Zug fährt um 12:34 Uhr

Infos auf Französisch:
https://fermonslarcadia.noblogs.org/
https://bafstrasbourg.wordpress.com/fermons-larcadia-local-fasciste-a-strasbourg/

Die Nazis rufen zur Verteidigung des Arcadia auf und wollen sich dort ab 12 Uhr treffen. Passt aufeinander auf!

Unterstützer*innen

Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Libertäre Gruppe Karlsruhe LGKA
Rote Aktion Ortenau
Solid Linksjugend Ortenau
VVN-BdA

Wollt ihr den Aufruf unterstützen? Schreibt an alarm-ev@immerda.ch .

Togoischer Widerstand im EXIL ruft zur Demonstration am 13. Januar 2018 nach Freiburg auf!

Aktion Bleiberecht Freiburg möchte zur Teilnahme an folgender
DEMONSTRATION aufrufen:

Pressemitteilung

Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen unterstützen
oder mit diesen zusammenarbeiten. 50 Jahre Diktatur in Togo sind genug!
Schluss mit der Diktatur in Eritrea! DEMONSTRATION am 13. Januar 2018,
11 Uhr Sammlung vor dem Konzerthaus, 12 Uhr Beginn in Freiburg

Für den 13. Januar 2018 rufen Geflüchtete aus Togo, Eritrea und Aktion
Bleiberecht Freiburg zu einer Demonstration gegen die Diktatur in Togo
auf. Beginn der Demonstration ist 12 Uhr vor dem Konzerthaus in
Freiburg. Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen
unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. Togo wird seit 1967 von
der Familien-Dynastie Gnassingbé beherrscht. Sie wird vom Militär und
der Polizei gestützt. Das Militär und die Polizei werden von Frankreich
und weiteren westeuropäischen Staaten ausgerüstet. Auch in
wirtschaftlicher Hinsicht gibt es viele Verflechtungen mit europäischen
Staaten. Frankreich kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Seit August 2017 gibt es in Togo erneut eine Bewegung, die nicht mehr
akzeptieren will, dass Staat und Regierung durch die Familie Gnassingbé
beherrscht wird. Mehr Menschen als je zuvor fordern den Rücktritt des
Präsidenten Faure Gnassingbé. Er befindet sich, entgegen der Verfassung,
in einer dritten Amtszeit. Die Machterhaltung kann die Familie nur durch
massive Repression gegen die Bevölkerung durchsetzen. Immer wieder kam
es zu Verhaftungen, Verletzten und Toten. Erneut reagiert das Regime mit
Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen. Die togoische
Bischofskonferenz (CET) verurteilt die Gewalt durch Ordnungshüter und
Sicherheitskräfte im Land. Die Menschen die sich in zahlreichen
oppositionellen Gruppen versammelt haben, fordern Demokratie und soziale
Gerechtigkeit. Doch die Regierung hat zahlreiche Verbündete und
weltweite politische und ökonomische Kontakte. Das macht es der
Opposition nicht einfach.

Togo ist ein kleines Land, besitzt jedoch das viertgrößte
Phosphatvorkommen der Welt. Dieses Phosphatvorkommen wird u.a. von
Heidelberger-Zement aus Deutschland abgebaut. Frankreich ist stark in
den inneren Markt von Togo involviert und verfügt über wirtschaftliche
Prioritäten. Die EU finanziert bis 2020, 715 Millionen € für eine
weitere wirtschaftliche Entwicklung. Am 12. Dezember 2015 unterzeichnete
Togo den Economic Partnership Agreement (EPA) mit der EU, ein
Freihandelsabkommen, das auf den Abbau von Zöllen von Importen aus der
EU zielt und das Land immer mehr in Abhängigkeit bringt. Die
Freihandelszone SAZOP in Lomé, die vom ausländischen Kapital gegründet
wurde, soll ausgebaut werden. 20.000 Billigarbeitskräfte sind dort
beschäftigt. Nach dem es der Weltmarktpreis wieder erlaubt, soll nun
wieder die Baumwoll-, Kaffee- und Kakaoproduktion für den Export
angekurbelt werden. Lomé kommt wegen seinem Bankenstandort und dem
Tiefseehafen eine zentrale Rolle für die Länder des Sahel zu. Diese
Verflechtungen von wirtschaftlichen und politischen Interessen zeigen,
wer Einfluss auf die inneren politischen Verhältnissen in Togo nimmt.

Die Freiburger Konferenz am 13. Januar 2017 der togoischen Diaspora
fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstrierende in Togo.

Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten Faure Gnassingbé! Nur mit dem
Rücktritt und ohne Einmischung von Armee und Polizei in die Politik,
wird eine Demokratisierung der Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit
möglich sein.

Wir fordern alle politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen auf,
Druck auf die aktuelle Regierung auszuüben und den
Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Nehmen Sie Kontakt mit der Opposition in Togo auf und unterstützen sie
eine gerechte Sache!

Atra Koku Pierre – Togo – 0162 4521544

Kontakt zu Geflüchteten aus Eritrea kann hergestellt werden.

info@aktionbleiberecht.de

—
Aktion Bleiberecht Freiburg
Email | info@aktionbleiberecht.de
www | www.aktionbleiberecht.de
FB | www.facebook.com/AktionBleiberecht

Treffen:
Aktion Bleiberecht trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr im Rasthaus.
Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Reload Tag X trifft sich Donnerstags in den ungeraden Kalenderwochen
um 20 Uhr im Rasthaus. Neue Aktive werden dringend benötigt. Auch
niederschwellige Mitarbeit möglich.

Hände weg von Linksunten

Am 25. August erklärte der Innenminister Thomas de Maizière die Internetseite
linksunten.indymedia.org kurzer Hand zum Verein, ließ diesen gemäß Vereinsrecht verbieten und die Seite abschalten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden in Freiburg mehrere Privatwohnungen durchsucht, ebenso das autonome Zentrum KTS. Hier ließen die Beamten ein massive Verwüstung zurück und nahmen neben
Speichermedien und Laptops Bargeld mit.

Stolz wurden vermeintliche Waffenfunde präsentiert. Die meisten Medien übernahmen diese Meldung ungeprüft. Wie sich allerdings herausstellte, handelte es sich dabei um legale Dinge (Sprühfarben, Rohre, Zwillen, Messer, …). Mit der Aktion
wird Stimmung gegen Links gemacht und hartes Durchgreifen demonstriert.

Wir solidarisieren und mit den Betroffenen der Repression und wollen dem Staat
zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Dazu findet am Samstag, den 09.09.2017, um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen in
Freiburg ein Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt
linker Zentren statt.

Zeigt euch solidarisch, kommt nach Freiburg!

Wer die Antirepressionsarbeit unterstützen will, kann auf dieses Konto
spenden:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

https://www.kts-freiburg.org/?article2440
https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/
https://de.indymedia.org/node/13571

Infoveranstaltung: Kein Tag der deutschen Zukunft

Kein Tag der deutschen Zukunft!

Bei dem „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich zur Zeit um den größten faschistischen Aufmarsch in Deutschland. Zwar sind rechtspopulistische Aufmärsche à la „Pegida“ und Co. teilweise zahlenmäßig stärker besucht, während diese aber häufig von einer inhaltlichen Beliebigkeit geprägt sind oder sich am tagespolitischen Geschehen ausrichten, handelt es sich bei offen faschistischen Aufmärschen wie dem „TddZ“ um eine andere Qualität. Der Faschismus stellt sich als Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dies bedeutet nicht zuletzt Terror und Tod für seine GegnerInnen und ausgeschlossene Menschengruppen.

Der Versuch einer faschistischen Sammlungsbewegung

Die „TddZ“-Kampagne stellt den Versuch einer Sammlungsbewegung der
extremen Rechten dar. Über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg soll
das faschistische Lager in einer Kampagne vereint werden. Dabei ist die
die Partei „Die Rechte“, als Hauptträgerin der Kampagne genauso bemüht
Nazis aus anderen faschistischen Parteien wie der „NPD“ und der elitär
auftretenden Kaderpartei „Der dritte Weg“ zu integrieren, wie sie bei
militanten und subkulturell geprägten Nazis um Unterstützung werden.
Dies stellt eine Strategie der Partei „Die Rechte“ dar, wie sie an
verschiedenen Stellen beobachtet werden kann. Beispiele hierfür sind
neben dem jährlich stattfinden „TddZ“ auch die hauptsächlich von „Die
Rechte“ organisierten Naziaufmärsche zum 1. Mai.

Gegenprotest und Widerstand

Über 130 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Gruppen
rufen bereits dazu auf den Naziaufmarsch zu verhindern und knapp 10.000
KarlsruherInnen haben eine Petition, die sich klar gegen den
Naziaufmarsch ausspricht, unterzeichnet. Von antifaschistischen Seite
mobilisiert die Kampagne „#noTddZ – Kein Tag der deutschen Zukunft“
überregional zu Blockaden und Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

Mobilisierung

Tausende Flyer sind bereits unter die Leute gebracht, Plakate und
Aufkleber sind bereits vielerorts im Stadtbild sichtbar. In den nächsten
Wochen wird es in verschieden Städten Infoveranstaltungen zur
Mobilisierung geben.
In Offenburg findet diese am 19. Mai um 20 Uhr im linken Zentrum R12 statt. Davor gibt es um 19 Uhr vegane Küfa der K-Gruppe.